Von besonderem Interesse sind dabei Fragen der Regionalentwicklung und der interregionalen Zusammenarbeit.

Dem Abgeordnetenhaus von Berlin ist die Intensivierung der Kontakte und ein Austausch der Erfahrungen mit den nachbarlichen Regionen ein besonderes Anliegen.

Von Montag bis Mittwoch nächster Woche besucht nun eine Delegation des Sejmiks der Woiwodschaft Dolnoskaskie unter Leitung des Vorsitzenden Jerzy Pokoj das Abgeordnetenhaus von Berlin und wird mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses Bund Euro Medien zusammentreffen.

Der Vorsitzende des Sejmiks wird begleitet vom Vizevorsitzenden der Woiwodschaft, sowie der Vizevorsitzenden des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Familie, vom Vorsitzenden des Revisionsausschusses, Gesetzeinhaltung und vom Vorsitzenden des Ausschusses Beschlussgebung, Gesetzeinhaltung und Sicherheit.

Die fünfköpfige, hochkarätige Delegation ist besonders an einem Meinungsaustausch über die Oder-Partnerschaft und über Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und Niederschlesien interessiert.

Am Montag wird es auch ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten Walter Momper und dem Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Harald Wolf geben. Die Woiwodschaft Niederschlesien hat 2 877 059 Einwohner auf einer Fläche von 19 947 km². Sie ist eine von 16 Bezirken unseres Nachbarlands Polen.

Senator Dr. Körting: „Mit der jetzt vorgesehenen Besoldungserhöhung um 3,5 % in zwei Schritten sollen die Beamten, Richter und Pensionäre an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung beteiligt werden – unter Berücksichtigung der weiterhin sehr angespannten Haushaltslage Berlins.“

Durch die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Land Berlin entstehen im Jahr 2010 Mehrausgaben von rund 14,4 Mio. € und im Jahr 2011 Mehrausgaben von rund 75,5 Mio. €. Für diese Mehrausgaben wurde im Haushaltsplan 2010/2011 eine entsprechende Reserve vorgehalten, sodass für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 kein Risiko entsteht. Ab dem Jahr 2012 werden Mehrkosten von jährlich rund 145 Mio. € entstehen.

Der Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt. Anschließend wird der Senat den Gesetzentwurf endgültig beschließen und an das Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung weiterleiten.

„Über zwei Jahre lang haben Bund und Länder einen Kompromiss zur Reform der Jobcenter gesucht und sich auf eine Verfassungsänderung verständigt, um für Langzeitarbeitslose weiter Leistungen unter einem Dach anbieten zu können. Erst im April hat sich endlich auch die Bundesregierung diesem Kompromiss angeschlossen. Nun droht er offenbar erneut zu scheitern, weil sich die Regierungsfraktionen nicht an die ausgehandelten Vereinbarungen halten wollen. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu toppen.

Die Neuorganisation der Jobcenter muss Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Nun wieder mit Diskussionen zu beginnen, ist für die 55.000 Beschäftigten in den Jobcentern und über 6,5 Millionen Betroffenen eine Zumutung.

Die beiden Partner wollen die begonnene Kooperation im Bereich des Fremdsprachener-werbs und der Kultur fortsetzen. Bilaterale pädagogische Projekte sollen stärker gefördert und begleitet werden. Auβerdem soll das Abkommen zur Annäherung der Erziehungssysteme und zum Aufbau Europas als Wissensgesellschaft beitragen.

Der Austausch und die Aufenthalte von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern im jeweiligen Partnerland sollen unterstützt werden, um den Gebrauch der Fremdsprache in authentischen Situationen zu ermöglichen. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und die Nutzung seiner Austauschpro-gramme angestrebt. Elektronische Medien – beispielsweise das Berliner Programm eTwin-ning – sollen dabei verstärkt zum Einsatz kommen; so können Austauschprogramme zwischen Schulen erweitert und ausgebaut werden.

„Bei dem Abkommen geht es in erster Linie darum, die Kompetenzen der Lehrkräfte und der Schüler für die Partnersprache zu verbessern. Das entspricht den Anforderungen, die heute an den Fremdsprachenunterricht gestellt werden. Ziel ist ebenfalls, die Mobilität der Schüler und der Lehrkräfte zu fördern, um ihnen so die Gelegenheit zu geben, kulturelle und interkulturelle Erfahrungen im Ausland zu sammeln“, sagte Senator Zöllner.

Paris und Berlin streben die gegenseitige Anerkennung der schulischen Leistungsbewertungen und Versetzungsentscheidungen an, um den Besuch einer Schule im Partnerland zu erleichtern. Darüber hinaus werden beide Partner den gegenseitigen Austausch von Lehrkräften fördern und dafür die schon bestehenden Maßnahmen, zum Beispiel das Programm Jules Verne der Académie Paris, nutzen.