Berlin – In dem Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2013 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurde festgestellt, dass sich die in Anspruch genommenen außerplanmäßigen Ausgaben auf insgesamt rund 345,9 Mio. Euro in der Hauptverwaltung und rund 102,9 Mio. Euro in den Bezirken summiert haben.

Insgesamt wurde der Haushalt um 448,8 Millionen Euro überschritten. Die eingegangenen Verbindlichkeiten für die Folgejahre betragen insgesamt rund 70,7 Mio. Euro in der Hauptverwaltung und rund 1,8 Mio. Euro in den Bezirken.

Die über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden jedoch gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle zugelassen. Sie haben deshalb keine Auswirkungen auf das Rechnungsergebnis des Gesamthaushaltes.

Laut Senat entstanden im Haushaltsjahr 2013 die Haushaltsüberschreitungen auf Ebene der Bezirke im Wesentlichen im Bereich der Transferausgaben. Im Bereich der Hauptverwaltung entstanden die Kosten für die Überstundenabgeltung bei der Feuerwehr, Mehrausgaben für Lehrkräfte, schulische Betreuungsangebote und Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft, Kosten für die Erstattung von Rückmeldegebühren an den Hochschulen sowie Mehrausgaben im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) ist für Haushaltsüberschreitungen nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen. Außerdem sind sie Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2013.