Innensenator Dr. Körting und Polizeipräsident Glietsch ziehen positive Bilanz

16:29 Uhr am 02.05.2010
by AB
in Panorama
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Berlin – Der Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch haben eine insgesamt positive Bilanz zu den Einsätzen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai gezogen. „Das Einsatzkonzept der Berliner Polizei hat an beiden Tagen gut gegriffen“ sagten beide übereinstimmend bei einer Pressekonferenz am Mittag.

Deutlich weniger Ausschreitungen als im vorigen Jahr gab es im Zusammenhang mit den Festen, Demonstrationen und Veranstaltungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai. Bei den Einsätzen hat die Polizei an beiden Tagen insgesamt 487 Personen festgenommen. Acht erhielten bisher Haftbefehl, weitere sechs Haftbefehl mit Haftverschonung. Gegen 370 wurden Platzverweisungen ausgesprochen. Die Polizei ermittelt u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nach jetzigem Stand wurden nach ersten Feststellungen insgesamt 98 Polizeibeamte verletzt, einer musste stationär im Krankenhaus behandelt werden, vier mussten vom Dienst abtreten. Die Verletzung dieses Polizeibeamten, der am Abend mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurde, hat sich inzwischen als weniger schwer als zunächst befürchtet herausgestellt. Vermutlich kann er heute bereits entlassen werden.

Am Rande der „18-Uhr-Demo“ kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizisten. Teilweise vermummte Randalierer warfen gegen 20 Uhr Flaschen, Steine und nicht entzündete Brandflaschen gegen Polizeibeamten. Auch von den Dächern wurden die Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen. Die Beamten gingen gezielt und konsequent gegen Straftäter vor und beruhigten so die Lage.

Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt leitete die Polizei gestern Abend aufgrund eigener Beobachtungen gegen einen Mitarbeiter ein. Bei der polizeiinternen Videoübertragung und -dokumentation war zu sehen, wie ein Polizist gegen 20 Uhr 30 in der Wiener Straße während eines Einsatzes einer zu Boden gestürzten Person einen harten Tritt versetzte. Die für Amtsdelikte zuständige Fachdienststelle beim Landeskriminalamt hat noch gestern die Ermittlungen übernommen.

In der Nacht haben Unbekannte in Kreuzberg zwei Autos angezündet. Politische Motive oder Zusammenhänge mit unfriedlichen Aktionen am Abend lassen sich nicht ausschließen. Gegen 2 Uhr 35 brannte am Bethaniendamm ein „Mercedes“ und gegen 3 Uhr 20 in der Wiener Straße ein „Renault Espace“.

Im Laufe des Nachmittags hatten sich zwei Brennpunkte polizeilichen Handelns ergeben:
Eine von Rechtsextremisten in Pankow angemeldete Demonstration wurde von einer Vielzahl von Gegenprotesten begleitet. Bereits vor dem Beginn des Aufzuges hatten sich 2.000 bis 3.000 Teilnehmer angemeldeter Gegenveranstaltungen versammelt. Teile dieser Gruppe haben versucht, nach dem Anlegen von Vermummung die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. In der Nähe des S-Bahnhofs Bornholmer Straße und entlang der Aufzugsstrecke gelang dies zum Teil. Polizisten trugen Personen, die der polizeilichen Aufforderung, die Blockade zu beenden, nicht Folge geleistet hatten, hinter die Absperrungen.

Am Antreteplatz der rechtsextremen Demonstration versuchten ca. 50 Teilnehmer durchzubrechen und sich den Vorkontrollen zu entziehen. Die Polizei verhinderte dies. Insgesamt wurden bei den durchgeführten Vorkontrollen pyrotechnische Gegenstände, ein Mundschutz, ein Taschenmesser sowie 23 Schlagstöcke beschlagnahmt.

Nachdem sich der Demonstrationszug gegen 14 Uhr 50 mit etwa 700 Teilnehmern in Bewegung gesetzt hatte, blockierten rund zwei Dutzend Personen, darunter Politiker, an der Kreuzung Bornholmer Ecke Schönfließer Straße die Aufzugsstrecke kurzzeitig. Nachdem sie von Polizeibeamten mehrfach dazu aufgefordert worden waren, verließen sie die Fahrbahn.

An anderen Stellen verbrachten die Gegendemonstranten Gegenstände auf die Straße und setzten diese zum Teil in Brand.

An der Bornholmer Straße Ecke Schönhauser Allee entschloss sich der Anmelder nach einem Kooperationsgespräch mit dem polizeilichen Einsatzleiter gegen 16 Uhr 35, eine Zwischenkundgebung abzuhalten und zum Ausgangspunkt zurückzukehren. Gegen 17 Uhr 20 erklärte der Veranstalter den Aufzug für beendet. Im Bereich der Aufzugsstrecke versammelten sich während des gesamten Zeitraumes etwa 6.000 Personen zu Gegendemonstrationen.

Gegen 13 Uhr 10 hatten Rechtsextremisten auf dem Kurfürstendamm versucht, einen unangemeldeten Aufzug durchzuführen. Sie kamen zunächst vom S-Bahnhof Halensee und liefen auf der Fahrbahn des Kurfürstendamms, als Polizisten sie stoppten. Aus der Gruppe heraus wurden Polizeibeamte wiederholt tätlich angegriffen. Den Einsatzkräften gelang es, 286 Rechtsextremisten festzunehmen. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landfriedensbruchs eingeleitet.

Die traditionellen Aufzüge des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2010 verliefen ohne Vorkommnisse. Ebenso die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“, die für die Zeit von 11 Uhr bis 18 Uhr 15 angemeldet war. Beim traditionellen „Myfest“ blieb es friedlich. Zu Spitzenzeiten verzeichneten die Veranstalter dieses Familienfestes bis zu 27.000 Besucher. Ein Informationsstand einer Partei wurde abgebaut, nachdem Unbekannte den Betreiber mit Wasser übergossen und Flyer zerrissen hatten.

Die diesjährige Walpurgisnacht war wie im Vorjahr nach Einschätzung der Polizei von überwiegend friedlichen Feiern gekennzeichnet. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg blieb es die ganze Nacht über ruhig. Am Boxhagener Platz in Friedrichshain hatten sich bis zu 2.000 Personen versammelt, um an einer angemeldeten Versammlung teilzunehmen, die gegen 22 Uhr vom Veranstalter als beendet erklärt wurde und gewaltfrei verlief.

Im Anschluss haben bis etwa 2 Uhr 30 vereinzelt Personen Flaschen auf die eingesetzten Beamten geworfen. Gegen Mitternacht drängten Polizisten mehrere Hundert Personen aus der Gabriel-Max-Straße in Richtung Boxhagener Straße ab, nachdem Feuerwerkskörper abgebrannt wurden und die Stimmung zunehmend aggressiver wurde.

Etwa 1200 Personen trafen sich in der Walpurgisnacht außerdem im Kreuzberger Viktoriapark. Auch hier waren die Feiern friedlich. Einige Kleinfeuer mussten von der Feuerwehr gelöscht werden, vereinzelt wurden auch hier Feuerwerkskörper abgebrannt.
Der am Freitagabend in Schöneweide von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ mit etwa 750 Personen durchgeführte Aufzug verlief weitestgehend störungsfrei. Am Rande der Demonstration gab es mehrere Festnahmen.