Berlin kritisiert Bundesratsbeschluss zur Sicherung von Sparguthaben

Berlin kritisiert Bundesratsbeschluss zur Sicherung von Sparguthaben

Berlin – Das Land Berlin kritisiert den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Freitag, in dem die Sicherung von Sparguthaben und Einlagen nur als regionale und nationale Angelegenheit gesehen wird. Dazu die Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Monika Helbig: „Dies ist ein europäisches Thema. In der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, wie unerlässlich ein Sicherungssystem auf europäischer Ebene ist.“

Berlin setzt sich daher weiter für eine europäische Regelung ein. Dabei müsse bei der Umsetzung allerdings darauf geachtet werden, dass deutsche Standards nicht auf europäischer Ebene ausgehebelt werden, sagte die Staatssekretärin.

Helbig: „Hier habe ich noch erhebliche Vorbehalte, da der bisherige EU-Vorschlag unter anderem nur eine Sicherung bis 100.000 Euro vorsieht. Das wäre für Deutschland ein Rückschritt. Hier muss die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der weitergehende Schutz, den deutsche Bankinstitute ihren Kunden bereits bieten, gewährleistet bleibt.“

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