Berliner CDU: Unsinn – 215.000 Euro für Namenskennzeichnung von Polizisten

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Recht der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Peter Trapp, erklärt zu den Kosten der Kennzeichnung von Polizisten: „Die individuelle Kennzeichnung von Polizisten mit Namensschildern und Dienstnummern macht nicht nur wenig Sinn, sondern kommt den Steuerzahler auch noch teuer zu stehen . Die 215.000 Euro, die diese von den Polizeibeamten wenig geliebte Maßnahme kostet, hätten im Etat der Behörde sicherlich sinnvoller eingesetzt werden können, z.B. im unter Kürzungen leidenden Präventionsbereich. Ich nenne diese Gelder bewusste, politisch gewollte öffentliche Verschwendung.

Laut Trapp ist zu befürchten, dass im Rahmen dieser Maßnahme noch weitere Folgekosten entstehen werden, da kein Polizist nur in einer Uniform seinen Dienst erfüllt, sondern den Umständen entsprechend flexibel ausgestattet sein muss.

Hinzu kommen sollen die Kosten für den notwendigen Verwaltungsaufwand, welche angeblich noch gar nicht beziffert worden sind. Neben den finanziellen Kosten der Maßnahme, auch vor dem Hintergrund äußerst begrenzter Mittel für die Polizei, bekräftigt die CDU-Fraktion nochmals ihre Ablehnung der Kennzeichnung von Polizeibeamten in Uniform.

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