Bündnisgrüne halten Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 für rechtswidrig

16:21 Uhr am 02.02.2011
by AB
in Politik
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Die Berliner Grünen halten den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 für rechtswidrig. Sie werfen Rot-Rot bezüglich der A100 Wahlkampftaktik vor.

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender, und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, erklären nach dem Ende der Auslegung der Planungsunterlagen zur A100: “Rot-Rot hat hat sich aus taktischen Gründen für die Schaffung des Baurechts für die A 100 noch vor der Wahl entschieden. Den Preis dafür zahlen die Betroffenen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Betroffenen müssen innerhalb von vier Wochen Klage erheben, um gegen den Bau der A 100 vorzugehen. Die Verwaltung verschwendet weitere 1,7 Millionen Euro für die Vorbereitung des Großprojektes. Dabei ist die Realisierung der A 100 nach der Wahl nur unter einer SPD-CDU-Regierung gesichert.

In diesem Jahr kann der Bau so oder so nicht realisiert werden, es sind keine Gelder im Bundeshaushalt für die A 100 bereitgestellt worden. Nicht nur wir Bündnisgrünen halten den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 für rechtswidrig. Diese Auffassung wird geteilt vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem BUND, betroffenen Anwohnerinnen, Anwohnern sowie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern.

Rot-Rot soll sich demnach über sämtliche fachlichen Bedenken hinweggesetzt haben, ohne das fachlich plausibel zu begründen. Die A 100 führt zu Verkehrsstaus und Emissionsüberschreitungen, sie zieht den Lkw-Transitverkehr in die Stadt durch die östliche Innenstadt, insbesondere durch den Friedrichshain und Pankow, nach Norden. Alle diese Bedenken wurden gegenüber dem Senat bekannt gemacht. Besonders für die Emissionsüberschreitungen, aber auch für die fehlerhafte Verkehrsprognose, wurden Gutachten beigebracht, die die Planungsfehler belegen.