Umweltsenatorin Lompscher kritisiert “Kniefall vor Atomlobby”

Umweltsenatorin Lompscher kritisiert “Kniefall vor Atomlobby”

Der Bundestag hat heute über das Energiekonzept der Bundesregierung abgestimmt. Kern des Gesetzes ist eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre. Die Bundesregierung will diesen schwerwiegenden Eingriff in die Belange aller Bundesländer ohne Zustimmung des Bundesrates durchbringen, denn sie hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Sie beruft sich darauf, dass es sich lediglich um eine „quantitative Erhöhung der Aufgabenlast“ handele, die zustimmungsfrei sei.

Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher dazu: „Wir sind entschlossen, dagegen gemeinsam mit anderen Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Bundesregierung nutzt ihre Mehrheit im Bundestag, um über die Interessen des Landes und die Mehrheit der Bevölkerung hinwegzugehen. Diese Laufzeitverlängerung ist ein Kniefall vor der Atomlobby.

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