Wowereit hält Verfassungsklage gegen die Atombeschlüsse für unausweichlich

12:53 Uhr am 29.10.2010
by AB
in Politik
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Berlin – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Änderungen des Atomgesetzes durch die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagskoalition habe alle Gegenargumente ignoriert und ihre rückwärtsgewandte Atomnovelle bedenkenlos durchgesetzt. Jetzt, so Wowereit, sei wegen der Missachtung der Länderinteressen ein Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich geworden.

Wowereit betonte, dass die beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ohne Beteiligung der Länder nicht rechtens sei: „Auch Berlin ist der Auffassung, dass dieses Vorhaben eine wesentliche Umgestaltung des Atomgesetzes darstellt, die ohne Beteiligung des Bundesrats auf keinen Fall verfassungskonform ist.“ Berlin werde sich hinsichtlich rechtlicher Schritte mit den anderen Bundesländern abstimmen.

Weiter sagte Wowereit: „Die Auseinandersetzung mit der Atompolitik dieser Regierung ist mit dem heutigen Tag noch dringlicher geworden. Berlin bleibt jetzt erst recht bei seiner Oppositionshaltung gegen diese Politik im Bundesrat.“ Nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters missachtet die schwarz-gelbe Koalition die Meinung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie einer Vielzahl von Experten, wonach die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, deren Gefahren kleingeredet werden und deren Folgen für die nächsten Generationen insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Endlagerfrage überhaupt nicht abschätzbar sind.

Wowereit: „Die Verantwortungslosigkeit dieser Atompolitik beschränkt sich nicht nur auf die mutwillige Verzögerung des von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten und beschlossenen Atomausstiegs. Schwarz-Gelb handelt auch deshalb unvernünftig, weil durch diese Politik der Willfährigkeit gegenüber den Atomkonzernen Entwicklung und Ausbau zukunftsträchtiger Energiequellen nachhaltig behindert werden. Für Berlin und die gesamte Region steht hier an erster Stelle die voreilige und kurzsichtige Kürzung von Förderungen der Solarindustrie durch den Bund, die zudem auch Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel setzt. Statt hier für die künftige Energiesicherheit Sorge zu tragen, verschafft die christlich-liberale Koalition ihrer Klientel in der Energiewirtschaft immense Zusatzprofite.“