Wowereit richtet letzten Appell an Demonstranten

8:59 Uhr am 30.04.2010
by AB
in Politik
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Berlin – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Vorfeld des 1. Mai eindringlich zu Gewaltfreiheit aufgerufen.

Wowereit: “Das Recht auf Demonstration ist kein Recht zu Gewalt und Regelverletzung. Berlin will und darf sich nicht an Ausschreitungen zum Tag der Arbeit gewöhnen.” Szenen der Gewalt, so der Regierende, schadeten dem Zusammenleben in der Stadt “und natürlich auch Berlin als offener und toleranter Metropole. Ich appelliere an alle, die sich an Kundgebungen beteiligen wollen, friedlich zu demonstrieren, Gewalt in jeder Form zu ächten und sich vor und während der Veranstaltungen eindeutig von Gewalttätern zu distanzieren. Gewalt darf in unserem Gemeinwesen keine Form der Auseinandersetzung sein.”

Zu den angekündigten Demonstrationen Rechtsextremer sagte Wowereit: “Gerade da in diesem Jahr auch Ewiggestrige und Neonazis in unserer Stadt mit ihren menschenverachtenden Parolen auftreten wollen, gilt für mich: Auch der berechtigte Protest gegen sie muss sich an den Regeln friedlicher Meinungsäußerung orientieren. Wir Demokraten zeigen auch in der Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie, für welche Werte wir stehen.”

Der Regierende Bürgermeister: “Ich danke allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in Initiativen, Zusammenschlüssen oder auf Straßenfesten für einen friedlichen Verlauf dieses Tages einsetzen. Besonderer Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, darunter auch wieder viele Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern, die für den Notfall zur Verfügung stehen.”