Berlin übernimmt Vorsitz der Europaminister- konferenz
Am vergangenen Freitag gelangte der Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) von Bayern nach Berlin. Nun steht die EMK für ein Jahr unter der Führung der Berliner Europastaatssekretärin Monika Helbig. Formal hat Helbig, die gegenwärtig auch die Berliner Senatskanzlei leitet, das Amt schon seit 1. Juli 2011 inne.
In der EMK koordinieren die für Europafragen zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre der 16 deutschen Länder ihre Haltung zu EU-Fragen. Das Gremium wird seit geraumer Zeit immer wichtiger, da die Länder zeitig auf geplante Vorhaben der Europäischen Union achten müssen, um Effekte für die Länder besser abschätzen und Ihre Positionen rechtzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einbringen zu können.
Helbig: „Wir haben mit der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Ländern, mit den großen Herausforderungen im Bereich der Klima- und Energiepolitik sowie der Verhandlung über die Verteilung europäischer Gelder 2011/2012 große Aufgaben vor uns, an deren Bewältigung die deutschen Länder konstruktiv mitarbeiten. Die Mitwirkung über den Bundesrat und die EMK sowie die Beförderung europapolitischer Debatten, die einer Stärkung des Integrationsgedankens dienen, sind Kernaufgaben der Länder.“
Berlin wird seine Arbeit innerhalb des EMK-Vorsitzes 2011/2012 insbesondere auf zwei Themenkreise konzentrieren: Das „Europa der Projekte“ mit Maßnahmen in den Bereichen EU-Haushalt, Strukturmittel, Kohäsionspolitik und Forschungs-Rahmenprogramm sowie das „Europa der Solidarität“ mit Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Europas und der Daseinsvorsorge.
Am 7. Juli 2011 wird die Auftakt-EMK mit dem Botschafter der Republik Polen, S.E. Dr. Marek Prawda und Staatsminister Werner Hoyer im Bundesrat in Berlin stattfinden.
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