Liebig 14 – Innensenator Körting äußert sich zufrieden – Angriff gegen Grüne und Linke

14:25 Uhr am 03.02.2011
by AB
in Politik
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Nachdem gestern das Haus in der Liebigstraße geräumt wurde, äußerte sich Körting zufrieden mit der Arbeit seiner Leute. Er sagte dazu: “Es hat in diesem Zusammenhang bislang mehr als zwei Dutzend Festnahmen gegeben. Bei der Räumung des Hauses sind fünf Polizisten durch Reizung der Atemwege verletzt worden, weil ein Feuerlöscher gegen sie eingesetzt wurde. Einige weitere Polizeibeamte sind bei Demonstrationen verletzt worden. Den verletzten Beamten, einer mit einem Knalltrauma im Krankenhaus, wünsche ich baldige Genesung.”

Er erklärte in diesem Zusmmenhang nochmals die Rolle der Polizei als Vollstreckungshilfe: “Das Haus in der Liebigstraße 14 ist auf Ersuchen des von den Eigentümern beauftragten Gerichtsvollziehers im Rahmen einer zivilrechtlichen, rechtskräftigen Entscheidung heute (Mittwoch a.d.R.) Vormittag geräumt worden. Die Polizei wird in solchen Fällen im Wege der Vollstreckungshilfe tätig, um dem Gerichtsvollzieher die tatsächliche Durchsetzung der rechtskräftigen Entscheidungen zu ermöglichen.”

Klar ist, dass die Polizei das Gebäude in verbarrikadiertem Zustand vorgefunden hat, wodurch die Räumung des Hauses erschwert wurde. Teilweise war das Haus verwüstet, so war z.B. ein Teil des Treppengeländers vollständig entfernt worden. Auch Fußböden waren unter Wasser gesetzt und Stromkabel freigelegt. Innerhalb des Hauses wurden neun Personen vorläufig festgenommen und ihre Identitäten festgestellt.

Körting äußerte weiter: “In dieser Stadt ist Platz für vielfältige Lebensformen, aber nicht für Straftäter, die fremdes Eigentum beschädigen und andere Menschen körperlich angreifen.”

Bei seiner Bilanz machte er deutlich, dass er kein Verständnis für die Äußerungen des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Herrn Schulz, und die Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Lötzsch und Ströbele, die die Räumung bedauert haben und dem Senat eine Schuld zuweisen. Er sagte: “Diese Äußerungen sind mir angesichts der eindeutigen Rechtslage völlig unverständlich.”

Seiner Meinung nach verdiene sowohl das Verhalten der im Hause festgenommenen Personen wie auch das der gewaltbereiten Demonstranten keine falsche politische Sympathie: “…es ist durch nichts zu entschuldigen”.