Räumung des besetzen Hauses in der Liebigstraße 14 endgültig rechtskräftig

16:02 Uhr am 01.02.2011
by AB
in Politik
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Der Verein Liebig 14 e.V. ist heute vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit dem Versuch gescheitert, die für morgen um 8.00 Uhr angekündigte Räumung des Hauses Liebigstraße 14, 10247 Berlin in letzter Minute mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Das Amtsgericht als das zuständige Vollstreckungsgericht wies die gestern eingelegte „Erinnerung“ gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zurück.

Der Verein hatte sich darauf berufen, er habe Mitbesitz an den fraglichen Räumen, sei jedoch nicht in den Räumungstiteln genannt. Dem ist das Amtsgericht nicht gefolgt: Weder aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen noch aus dem vorgelegten Briefwechsel ergebe sich, dass auch der Verein Besitzer der Räume sei. Gleiches gelte für die dargelegte Art der Mietzahlungen und den Besitz von Schlüsseln.

Grundlage der Räumungsvollstreckung sind Urteile des Amtsgerichts Lichtenberg sowie des Landgerichts Berlin gegen Hausbewohner aus dem Jahr 2008.

Solidaritätsdemo zu Liebig 14 am Montag verlief friedlich

Die am Montag stattfindende Solidaritätsdemo verlief laut Polizeiangaben friedlich. Etwa 220 Personen nahmen gestern Abend an dieser Demonstration teil. Der Aufzug, der sich kurz vor 19 Uhr am Wittenbergplatz in Richtung Mehringdamm in Bewegung gesetzt hatte, verlief auf der gesamten Wegstrecke ohne Zwischenfälle. Die Demonstration erreichte gegen 19 Uhr 50 die Yorckstraße, wo der Veranstalter sie für beendet erklärte.