Friedrichshain-Kreuzberg – Der Berliner Polizeipräsident Kandt hat am Montag in einem Brief an Bezirksbürgermeisterin Herrmann klar zum Ausdruck gebracht, dass sollte der Bezirk bis Dienstagmorgen keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule anordnen, die Polizei abgezogen wird.
Zwischenzeitlich hat sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mehr Bedenkzeit erbeten. Die Polizei will dem Ersuchen bis Dienstagmittag nachgekommen, besteht jedoch auf einer zeitnahen Entscheidung und ein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Passiert das nicht, will die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt sukzessive zurückfahren.
Die Bezirksbürgermeisterin hatte gegenüber der Polizei angekündigt, am Monatg in ihren Gremien abzustimmen, ob ein – auch zwangsweise durchsetzbares – Räumungsersuchen an die Polizei gerichtet oder darauf verzichtet wird und ein sukzessiver Übergang der Absicherung des Gebäudes an eine vom Bezirk zu beauftragende Sicherheitsfirma vorbereitet wird. Entgegen dieser Ankündigung gab es jedoch keine Entscheidung.
Solle der Bezirk zu keinem Entschluss kommen, könnte die Polizei noch heute einen vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und einen kompletten Abzug der Einsatzkräften vor Ort anordnen.