Schöneberg – Am Donnerstag, um 10 Uhr, lief die Duldung für die Flüchtlinge aus, die seit etwa einer Woche das DGB-Haus in Schöneberg belagern. Nachdem auch am Morgen keine Einigung erzielt wurde, ketteten sich mehrere Flüchtlinge an den Treppenaufgang.
Schon am Mittwoch hat der DGB angekündigt, dass die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und deren Sympathisanten die Grenze der Belastbarkeit erreicht habe. Demnach waren die Beratungsstellen im Hause in ihrer täglichen Arbeit stark behindert.
Die Gewerkschaft machte in einer Presserklärung nochmal deutlich, dass Flüchtlingshilfe nicht zu ihren Aufgaben gehört. Die Gewerkschaft sei damit schlicht überfordert. Der DGB unterstütze unter anderem jedoch Forderungen der Flüchtlinge nach der Abschaffung der Residenzpflicht, dem Recht zum Wohnsitzwechsel, der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Abschaffung des Arbeitsverbots.
Der DGB unterstrich, dass man die Flüchtlinge im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt habe. So wurde beispielsweise eine Pressekonferenz organisiert, ein Kontakt zu einem Mitglied des Bundestages hergestellt und zunächst auf die Polizei verzichtet. Doch letzterer Punkt hat sich seit Donnerstagvormittag erledigt. Zur Stunde versucht die Polizei mit Bolzenschneidern die Ketten der Flüchtlinge zu durchtrennen. Was letztlich mit den Flüchtlingen passieren soll, ist zur Stunde noch nicht bekannt.
Foto: Archivbild DGB-Logo