Neuer Stadtentwicklungsplan Verkehr bevorzugt Radfahrer und Fußgänger
Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag auf Vorlage von Stadtentwicklungs-senatorin Ingeborg Junge-Reyer den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr, StEP Verkehr 2025, verabschiedet.
Die Verringerung des Anteils des Autoverkehrs bei der Verkehrsmittelwahl der Berliner Bevölkerung von 38 % in 1998 auf 32 % in 2008 bei gleichzeitigem Anstieg der Verkehrsmittel des Umweltverbunds (vor allem des Radverkehrs)zeigt einen eindeutigen Trend. Dies war der Anlass, Ende 2008 mit der Fortschreibung des StEP Verkehr zu beginnen.
Der Stadtentwicklungsplan Verkehr wurde in einem zweijährigen Prozess und im Rahmen eines konsultativen Arbeitsverfahrens fortgeschrieben. Die Erarbeitung erfolgte wieder mit Unterstützung eines „Runden Tisches“. An dem waren neben der Verwaltung alle wichtigen verkehrspolitischen Akteure – von der IHK (Industrie- und Handelskammer zu Berlin) und dem ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.) bis hin zu den verkehrsökologischen Gruppen und dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) sowie die verkehrspolitischen Sprecher aller Parteien des Abgeordnetenhauses und die Bezirke – beteiligt.
Um das zentrale Anliegen des neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr zu erreichen, enthält der neue Ansatz ein umfassendes Bündel aufeinander abgestimmter Ziele, Teilstrategien und Maßnahmen. Dazu gehören u. a.:
• bis 2025 weitere Erhöhung der Rolle des „Umweltverbunds“ (öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr) bei der Verkehrsmittelwahl, Erhöhung ihres Anteils auf 75% der Wege/Fahrten,
• Anpassung der Infrastruktur an die Bedeutung der einzelnen Verkehrsträger und der demografischen Entwicklung (Umgestaltung von Straßenräumen, Umsetzung von Rad- und Fußverkehrsstrategie, Gewährleistung von Barrierefreiheit, ÖPNV-Beschleunigung etc.),
• stärkeres Gewicht für die Bestandssicherung und Qualifizierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene), auch durch neue Schwerpunktsetzung bei der Verteilung der vorhandenen finanziellen Ressourcen,
• Schließung von Netzlücken und Beseitigung von Netzstrukturproblemen bei Schiene und Straße (Fertigstellung der U 5, neue Straßenbahnteilstrecken u. a. zwischen Alexanderplatz und Kulturforum etc.),
• offensive Förderung von sozialen und technischen Innovationen, u. a. beim Mobilitäts- und Verkehrsmanagement (verbesserte Information für Bevölkerung und Wirtschaft, Stärkung inter- und multimodalen Verkehrsverhaltens, z. B. durch Fahrradverleihsystem und Ausbau von Carsharing-Standorten, verkehrsträgerübergreifendes Verkehrsmanagement, Förderung der Elektromobilität etc.),
• Gewährleistung eines stadtverträglichen Wirtschafts- und Güterverkehrs (u. a. durch innovative Logistikkonzepte).
Bestandteil des Senatsbeschlusses ist auch ein „Mobilitätsprogramm 2016“, das die langfristigen Strategien und Maßnahmen des StEP Verkehr für die bevorstehenden Jahre konkretisiert und bündelt.
Bereits 2003 hatte der Senat mit dem ersten Stadtentwicklungsplan Verkehr ein integriertes Verkehrskonzept als „Kursbuch“ der Berliner Verkehrspolitik verabschiedet.
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