Berlin – Am Mittwoch trafen sich die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Rathaus zur 42. Regionalkonferenz. Konkret wurde der Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien und des Nord-Süd-Schienengüterverkehrs gefordert.
Nach Auffassung der Länderchefs stellen das Auslaufen des Solidarpaktes II und die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte ab 2020 ohne neue Schulden die ostdeutschen Länder vor besonders große Herausforderungen, heißt es im Beschluss der Länderchefs. Demnach lehnen die ostdeutsche Ministerpräsidentin und ihre Amtskollegen eine Änderung dieser Rahmenbedingungen schon vor 2019 ab und unterstützen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik in Bund und Ländern, die Wachstumspotentiale mobilisiert und die Haushaltskonsolidierung fördert.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder richteten auch einen dringenden Appell an die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Polen zwischen den nationalen Ministerien, den Eisenbahnaufsichtsbehörden und den Eisenbahnunternehmen zu intensivieren. Laut einer Pressemitteilung wurde der schlechte Zustand im Schienenpersonenfernverkehr zwischen Deutschland, Polen und Tschechien besonders kritisiert.
Außerdem wurde gefordert die Voraussetzungen für eine Finanzierung des Ostkorridors für den Nord-Süd-Schienengüterverkehr zu schaffen und den Ausbau dieser Bahnverbindungen voranzutreiben. Diese Verbindungen eigneten sich dazu die ostdeutschen Industriestandorte und die deutschen Seehäfen an das internationale Schienengüterverkehrsnetz anzubinden. Es könnten außerdem mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Konkret sprachen sich die Ministerpräsidentin und ihre Amtskollegen auch für eine Kapazitätserweiterung durch die kurz- bis mittelfristige Schaffung und Ertüchtigung des Ostkorridors Uelzen-Stendal-Halle/Leipzig-Regensburg aus. Außerdem sei die Realisierung des Europäischen Kernnetzkorridors Orient/East-Med (Bremerhaven-Magdeburg/Hamburg/Rostock-Berlin-Dresden-Prag-Budapest) zügig voranzutreiben. Der Pressemeldung zufolge verläuft dieser Korridor als Bahnstrecke von Norddeutschland über Dresden und Prag in Richtung Südosteuropa.