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Brandenburgs Gesundheits- und Sozialminister René Wilke spricht sich dafür aus, in Potsdam eine Straße oder einen Platz nach dem früheren PDS- und Linken-Politiker Lothar Bisky zu benennen. Die Initiative hat prominente Unterstützer, löst aber auch Kritik aus — unter anderem von der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Wilke befürwortet Ehrung und erinnert an Biskys Schutz von Studierenden
Wilke sagte rbb|24, er unterstütze den Vorschlag, Bisky mit einem Straßennamen zu würdigen. Er habe persönlich mehrere Jahre in Biskys Bundestagsbüro gearbeitet und den Politiker als einen anständigen, politisch reflektierten Menschen erlebt.
Der Minister verwies darauf, dass Bisky in der DDR dafür gesorgt habe, dass Studierende unter den schwierigen Verhältnissen ihre Abschlüsse erlangen konnten. Diese Darstellung nannte Wilke einen Grund, der für eine öffentliche Würdigung spreche.
Zu den Befürwortern des Aufrufs zählen unter anderem Dietmar Bartsch, Christian Görke, der frühere SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie der Regisseur Andreas Dresen.
Kritik: Forderung nach lückenloser Prüfung von Akten
Gegenwind kommt von Maria Nooke, der Brandenburger Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Sie verwies gegenüber rbb|24 auf vorhandene Unterlagen, wonach Bisky für die Hauptabteilung Aufklärung — die Auslandsaufklärung der DDR — gearbeitet haben soll.
Nooke erklärte, Bisky sei für sie keine Persönlichkeit, nach der man eine Straße benennen sollte. Zudem forderte sie eine lückenlose Überprüfung möglicher Verstrickungen mit dem SED-Regime und einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS).
Auch den im Unterstützeraufruf angeführten Verweis auf Biskys Rolle im Stolpe-Untersuchungsausschuss und den sogenannten „Brandenburger Weg“ bewertete Nooke kritisch. Aus Sicht der Aufarbeitung sei dies eher zu hinterfragen als uneingeschränkt zu würdigen.
Reaktionen der Linken und Stationen von Biskys Karriere
Die Brandenburger Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina, begrüßte die Initiative. Sie verwies auf Biskys Tätigkeit als Rektor der Filmhochschule Potsdam und seine langjährige Rolle als Landtagsfraktionsvorsitzender der Partei. Den Vorwurf, Bisky sei ein inoffizieller Mitarbeiter (IM) des MfS gewesen, wies Slanina zurück. Sie betonte, Bisky habe dies verneint und die Partei akzeptiere sein Wort.
Wilke, der früher selbst Mitglied der Linken war, sagte, es habe keine zeugenschaftlichen Belege für entsprechende Vorwürfe gegeben; stattdessen hätten sich Personen geäußert, die Bisky entlasteten.
Zur politischen Laufbahn: Bisky war von 1990 bis 2005 Abgeordneter des Brandenburger Landtags, anschließend bis 2009 Bundestagsabgeordneter und bis zu seinem Tod 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1986 bis 1990 leitete er die Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg. Nach Angaben der Unterstützer wäre er in diesem Jahr 85 Jahre alt geworden.
