Berliner CDU kritisiert Pläne des Senats zum Kauf von 200 S-Bahn-Viertelzügen
Am Montag wurde bekannt, dass der Senat plant, für die Berliner S-Bahn 200 Viertelzüge zu kaufen. Der Grund dafür liegt darin, dass die derzeitig eingesetzten Bahnen oftmals technische Mängel aufweisen, die auch auf das Alter der Waggons zurückzuführen sind.
Diese Pläne des Senats wurden am Dienstag durch die Berliner CDU scharf kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärte dazu: “Der Senat plant offenbar, selber S-Bahnzüge zu kaufen. Das ist der falsche Weg, denn es kann nicht sein, dass der Berliner Steuerzahler wegen der Versäumnisse des Senats zur Kasse gebeten werden soll. Außerdem kann eine schnelle Verbesserung der derzeitigen Situation mit dieser Ankündigung nicht erreicht werden. Der derzeitige Verkehrsvertrag mit der Berliner S-Bahn läuft noch bis 2017. Das bedeutet, dass neue Züge mit dem Vorlauf der Entwicklung und Produktion erst kurz vor Auslaufen des Vertrages bereitstünden. Die Fahrgäste würden also bis dahin unter weiteren Einschränkungen leiden.“
Die CDU würde lieber einen anderen Weg gehen. Demnach soll der Senat mit der S-Bahn einen Sanierungsvertrag abschließen, der die S-Bahn verpflichtet, die Züge schnellstmöglich zu reparieren und nach und nach neue anzuschaffen. Außerdem sollen vertragliche Verpflichtung zur Bestellung neuer Züge mit einem Andienungsrecht bzw. mit einer Andienungspflicht verknüpft werden, sodass der heutige Betreiber im Falle einer Niederlage bei dem kommenden Ausschreibungsverfahren die neu beschafften Züge zu einem vereinbarten Festpreis an das siegreiche Unternehmen verkaufen kann bzw. muss.
Es stellt sich weiter die Frage, wie der Senat die Kosten für die Neuanschaffung von S-Bahnzügen in Milliardenhöhe schultern will. Allein der Verweis, diese mittels einer Landesbürgschaft absichern zu wollen, ist nach Meinung der CDU unseriös.
Empfehlen Sie diesen Artikel
TweetÄhnliche Beiträge
Wenn Sie dieses Thema interessiert, mögen Sie eventuell auch diese Artikel.
Kommentar schreiben
Kommentieren Sie den Artikel! Bitte füllen Sie alle Felder aus!