Berlin – Wegen der andauernden Preissteigerungen an den Zapfsäulen, will die Fraktion Die Linke die Erhöhungswelle an den Tankstellen stoppen. Hierzu will man eine gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen.

Dies forderte die Fraktion in einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Demnach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch die Bundesnetzagentur vorsieht. Es wird außerdem gefordert, dass die Regierung mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole inklusive der Raffinerien beiträgt.

Die Linksfraktion begründet ihre Forderung damit, dass in Deutschland kein ausreichendes flächendeckendes öffentliches Nahverkehrsnetz bestehe, welches dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung gerecht wird. Die LINKE gibt die Schuld an den enormen Preisschüben den spekulativen Geschäften von Banken und Fonds an den Terminmärkten. Die Partei glaubt, dass Preisabsprachen der marktbeherrschenden Oligopole als weiterer Faktor für die Preisschwankungen angesehen werden müssen.