Berlin – Am Freitag haben 250 Beamte der Berliner Polizei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, elf Objekte in der Berliner Islamistenszene durchsucht und zwei Haftbefehle vollstreckt. mehr »

Berlin – Wegen der angespannten Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Berlin wirbt die Beauftragte für Integration und Migration, Dr. Monika Lüke, gemeinsam mit dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk, EJFgAG, für die Vermietung von Privatwohnungen an Flüchtlinge. mehr »

Berlin – Für den 15. November hat die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) eine Demonstration in Berlin vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Laut Innensenat liegt entgegen anderslautender Ankündigungen in sozialen Netzwerken für den 9. November keine Anmeldung für eine HoGeSa-Versammlung in Berlin vor. mehr »

Berlin – Am Freitag erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum, dass er sich gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, am 11.Dezember diesen Jahres aus seinem Amt zurückziehen werde. mehr »

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck wird der insgesamt 117. Ehrenbürger Berlins sein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, wird Gauck am 19. November mit der Würde eines Ehrenbürgers von Berlin auszeichnen. mehr »

Berlin – Am vergangenen Freitag hat die Polizei in Berlin einen Mann festgenommen, derverdächtigt wird, der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) anzugehören und staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. mehr »

Berlin – In dem Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2013 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurde festgestellt, dass sich die in Anspruch genommenen außerplanmäßigen Ausgaben auf insgesamt rund 345,9 Mio. Euro in der Hauptverwaltung und rund 102,9 Mio. Euro in den Bezirken summiert haben. mehr »

Am Donnerstag verursachte ein Kabelbrand erhebliche Einschränkungen im Berliner S-Bahnverkehr. Gestern Abend tauchte dazu ein Bekennerschreiben im Internet auf. In einer Pressemitteilung verurteile Innensenator Henkel die Tat. mehr »

Berlin – Laut Senatsverwaltung für Bildung werden mit steigenden Schülerzahlen zum kommenden Schuljahr 2.000 neue Lehrkräfte an den Berliner Schulen ihre Tätigkeit aufnehmen. mehr »

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan wandte sich Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, an die Muslime. Er betonte, dass gerade in diesen Tagen Religionen dem Frieden dienen müssen. mehr »

Berlin – Am heutigen Donnerstag tagte der Rat der Bürgermeister. Dem Vernehmen nach sprach man sich dort für ein Moratorium aus. Dieses soll den Stellenabbau in den Bezirken stoppen. mehr »

Berlin – Am Mittwoch trafen sich die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Rathaus zur 42. Regionalkonferenz. Konkret wurde der Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien und des Nord-Süd-Schienengüterverkehrs gefordert. mehr »

Berlin – Am Donnerstag gab Berlins Innensenator Frank Henkel eine Erklärung zu dem Kompromiss zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Besetzern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ab. mehr »

Die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg und der Bundesminister für Verkehr, Alexander Dobrindt, haben heute beschlossen, die internen Kontrollmechanismen am BER mit einem externen Gutachten überprüfen zu lassen. mehr »

Berlin – Am Samstagabend hat die Bundespolizei einen aus dem Syrienkrieg zurückkehrenden Dschihadisten in Berlin festgenommen. mehr »

Berlin – Nach Auskunft des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag den künftigen Ukrainischen Präsidenten Poroschenko. mehr »

Berlin – Nachdem die Ausländerbehörde die Aufenthaltsgenehmigung der Inderin Simran Sodhi nicht mehr verlängern will, hat nun Berlins Innensenator Frank Henkel die Behörde angewiesen, sich erneut mit dem Fall zu befassen. mehr »

Berlin – Laut der aktuellen Steuerschätzung könnte die Berlin mit Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich in Höhe von rund 17,0 Milliarden Euro für das Jahr 2014 rechnen. Im Jahr 2015 will man sogar rund 17,7 Milliarden Euro erwirtschaften. mehr »

In der Landesplanungskonferenz Berlin/Brandenburg und der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft herrscht nun Einigkeit darüber, dass es keine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER geben wird. mehr »

Berlin- Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich 434.111 Euro zu zahlen. mehr »

Heute hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden, dass sogenannte Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel durch die Polizei mit der Verfassung von Berlin (VvB) vereinbar sind. Innensenator Henkel begrüßte das Urteil. mehr »

Berlin – Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Südbahn-Ostbetrieb rechtmäßig ist. Somit können Ab- und Überflüge an und über Wildau und Königs Wusterhausenund wie geplant stattfinden. mehr »

Nach den ersten zwei Wochen des Antrages zum Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin vermelden die Initiatoren die ersten 500 Unterschriften. mehr »

Berlin – Am Freitag empfängt Bundeskanzlerin Merkel am Nachmittag den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Bundeskanzleramt. mehr »