Berlin – Ungereimtheiten wonach das BKA die Bundespolizei gedrängt haben soll, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen, machen derzeitig die Runde. Bild am Sonntag hatte in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, dass das BKA im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten gelöscht haben soll.

Demnach sollen diese Daten von einem sichergestellten Mobiltelefon bei dem Beschuldigen André E. gelöscht sowie die Datenauswertung nicht zu den Ermittlungsakten genommen und damit der Justiz vorenthalten worden sein. Es ensteht in der Tat der Eindruck, dass Beweismittel gezielt vernichtet und unterdrückt worden sind.

Würde der Sachverhalt zutreffen, handelt es sich um einen ungeheuerlichen Vorwurf, den Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, wie folgt kommentierte: „Die große Aufklärung war versprochen. Nun riecht es nach großer Vertuschung. Warum auch immer, ob aus Inkompetenz oder aus Eigenschutz von Sicherheitsbehörden?“

BKA-Präsident Jörg Ziercke platzte am Sonntag bei seiner morgendlichen Zeitungslektüre vermutlich gleich das ganze Hinterteil. Der lies, für einen Beamten nicht unbedingt selbstverständlich, noch am Sonntag folgenden Satz über eine Pressemitteilung verbreiten: “Die Berichterstattung der Bild am Sonntag weise ich entschieden zurück. Das BKA schützt weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene.”

Nach Aussage von Ziercke stehen dem BKA die ausgelesenen Handy-Daten weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und des BKA zur Verfügung. Die Daten sollen demnach im Rahmen einer Amtshilfemaßnahme durch die Bundespolizei aus dem Handy des Beschuldigten in Gegenwart einer BKA-Ermittlerin ausgelesen und anschließend dem BKA zur weiteren inhaltlich-kriminalistischen Auswertung übergeben worden sein. Die mit der Untersuchung des sichergestellten Mobiltelefons betraute BKA-Mitarbeiterin soll während des gesamten Ausleseprozesses bei der Bundespolizei dabei gewesen sein. Sie soll anschließend sowohl das Asservat als auch die ausgelesenen Daten persönlich übernommen haben.

Bundespolizei sollte die Kopien löschen

Nachdem die Daten von der Bundespolizei an das BKA übergeben waren, wurde die Bundespolizei um Löschung der dort noch als Kopie vorhandenen Daten gebeten. Scheinbar ist das Vertrauen der Sicherheitsbehörden untereinander nicht sehr groß. Denn angeblich sollte die Löschung erfolgen, weil in diesem sensiblen Ermittlungsverfahren die Datenbestände an einer Stelle konzentrieren werden sollten. Laut Ziercke stand dieser Vorgang in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft.

Ziercke wehrte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die im Bericht der „Bild am Sonntag“ getroffene Feststellung, die Auswertung der Daten sei nicht Gegenstand der Ermittlungsakte zu André E. Demnach soll die Auswertung des Datenbestandes noch andauern. Ein abschließender Auswertebericht wurde deshalb noch nicht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen. Ziercke sagte: „Von einer Beweismittelunterdrückung kann keine Rede sein.“