In der Nacht zu Donnerstag hat die Polizei ein Protestcamp von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor aufgelöst. Die etwa 70 Flüchtlinge wollten mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik demonstrieren.

Laut Polizei war die Aktion nicht angemeldet, wurde deshalb unterbunden und ein Zelt der Aktivisten abgebaut. Am Donnerstagmorgen befanden sich noch etwa 20 Protestler auf dem Pariser Platz. Sie sind entschlossen den Hungerstreik fortzusetzen. Ergänzt wird der Protest von einer Mahnwache.

Am Donnerstag will sich der Senat mit dem Thema befassen. Eine Initiative der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE sowie die Piratenfraktion fordert den Senat auf, sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) einzusetzen. Die Oppositionsparteien wollen Asylsuchende in das bestehende Sozialleistungssystem nach SGB II und XII einbeziehen und die Zweiklassenbehandlung beenden.

Dazu erklären Canan Bayram (Bündnis 90/ Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piratenfraktion): „Auch in Berlin erhalten seit Inkrafttreten des AsylbLG im Jahre 1993 Asylsuchende im Vergleich zur Sozialhilfe deutlich geringere Leistungen. Da bis heute diese Leistungen nicht ein einziges Mal an die Preisentwicklung anpasst wurden, müssen die Betroffenen inzwischen mit nur zirka 60 Prozent der sonst üblichen Sozialhilfeleistungen auskommen. Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und die Piratenfraktion kritisieren das AsylbLG aus grundsätzlichen menschenrechtlichen Erwägungen.“