Waffenembargo, Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen Syrien verhängt
Berlin – Guido Westerwelle erklärte am Dienstag in seiner Funktion als Bundesaußenminister, dass die Europäische Union vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien am Montag Sanktionen beschlossen hat.
Diese sind am Dienstag in Kraft getreten. Dazu gehören ein umfassendes Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen 13 Personen, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag: „Ich begrüße den EU-Sanktionsbeschluss gegen Syrien. Wir haben zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern auf eine schnelle Einigung gedrängt. Die Sanktionen sind ein unmissverständliches Signal Europas an die syrische Führung, dass die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen unverzüglich enden müssen. Wir fordern von Präsident Assad einen Kurswechsel und den Beginn glaubhafter Reformen, die auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingehen.
Die beschlossenen Sanktionen sind ein erster Schritt. Wenn Damaskus weiter auf Repression setzt, werden wir den Druck verstärken und die Sanktionen verschärfen.“
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