Atomausstieg: Rösler will in konventionelle Kraftwerke investieren
Das Bundeskabinett hat am Montag weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Für das im Bundeskabinett verabschiedete Energiepaket hat das Bundeswirtschaftsministerium die Entwürfe für ein Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Dabei stehen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze sowie für die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Mittelpunkt.
Außerdem wurden gemeinsam mit dem BMU Eckpunkte für den “Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich” formuliert.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, erklärt dazu: “Wir werden aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 aussteigen und die Erneuerbaren Energien noch stärker ausbauen. Bei den dafür erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen haben wir uns an drei Zielen orientiert: der Reaktorsicherheit, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie. Für die Versorgungssicherheit müssen wir schnellstmöglich Ersatzkapazitäten bereitstellen. Neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Ersatzinvestitionen in konventionelle Kraftwerke unverzichtbar.”
Durch ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz soll der Bau neuer (Kohle-/Gas) Kraftwerke beschleunigt werden. Um auch in der Zwischenzeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, steht nach dem Energiepaket im Notfall eines der abgeschalteten Kernkraftwerke als so genannte Kaltreserve zur Verfügung. Damit soll die Netzstabilität insbesondere auch in den Wintermonaten 2011 und 2012 gewährleistet werden.
Die Frage der Bezahlbarkeit der Energie ist für den Bundeswirtschaftsminister von erheblicher Bedeutung, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Deshalb sieht das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig für mehr Unternehmen gerade im kleinen gewerblichen Bereich Erleichterungen bei der EEG-Umlage vor.
Man will sich außerdem für Strompreiskompensationen zu Gunsten großer, energieintensiver Unternehmen einsetzen. Aus dem Energie- und Klimafonds sollen 500 Millionen Euro für entsprechende Strompreiskompensationen bereitgestellt werden, sofern die Europäische Kommission das beihilferechtlich billigt.
Der Erfolg der Erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2022 hängt sehr stark auch von der Infrastruktur ab, insbesondere vom Netzausbau. Daher wurden eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Netzausbau in Deutschland zu beschleunigen. Bisher beträgt die Planungs- und Bauzeit im Bereich der Netze etwa zehn Jahre.
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