Programm „BerlinArbeit“ vorgestellt – Luftblase ohne Neuerungswert?
Am Dienstag hat der Senat die Eckpunkte für das Programm „BerlinArbeit“ vorgestellt. Es soll nun eine strategische Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin erfolgen. Arbeitssenatorin, Dilek Kolat, hat dem Senat heute die wichtigsten Eckpunkte zur Kenntnis vorgelegt.
Immer noch belegt Berlin im Vergleich der Bundesländer mit seiner Arbeitslosenquote einen der hinteren Plätze. Im Juni waren knapp 212.000 Berlinerinnen und Berliner arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote betrug 12 %, im Bund lag sie bei 6,6 %. Bei der Struktur der Arbeitslosigkeit stellt unter anderem die hohe Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren eine besondere Herausforderung dar. Die Quote lag im Juni 2012 in Berlin bei 13 %; im Bundesdurchschnitt aber nur bei 5,5 %.
Mit dem Programm „BerlinArbeit“ will man nun die Zahl der Erwerbslosen spürbar senken. Im Laufe des Jahres 2014 soll erstmals wieder eine Arbeitslosenzahl von unter 200.000 erreicht werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird außerdem angestrebt, die Arbeitslosenquote der Jugendlichen von derzeit 13 % auf unter 10 % zu senken. Außerdem soll auf eine existenzsichernde Entlohnung, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit sowie gesunde und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen hingewirkt werden.
Der Standort Berlin soll zu einem Top-Standort mit guten Fachkräften weiterentwickelt werden. Hier will man die erwerbslosen Berliner stärker in den Fokus rücken. Durch gezielte und nachhaltige Qualifizierung sollen ihnen neue Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden.
Die Partei die LINKE kritisierte das Programm als Luftblase. Dort ist man der Meinung, dass mehr Fragen bleiben als Antworten gegeben werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Elke Breitenbach, kritisierte: “Vor allem beantwortet das Eckpunktepapier nicht, wie der Senat die entscheidende strategische Herausforderung meistern will: (Langzeit-)Erwerbslosigkeit abbauen und gleichzeitig Fachkräftemangel bekämpfen. Das Programm ist eine Luftblase ohne Neuerungswert.”