Polizeibilanz zum „Zentralen Aktionstag gegen Repression“
Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg – Beim „Zentralen Aktionstag gegen Repression“ kam es am Samstag in Tiergarten, Kreuzberg und Friedrichshain zu 17 Festnahmen und 60 Freiheitsbeschränkungen. Es waren etwa 1.800 Polizisten im Einsatz.
Am Samstag um 17.00 Uhr trafen sich unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ einige Hundert Personen zu einem angemeldeten Aufzug in Moabit. Nach einem Gespräch mit der Polizei wurde der Antreteplatz von der Turmstraße in die Thusnelda-Allee verlegt. Gegen 17.30 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 700 Teilnehmern in Bewegung. Nach Polizeiangaben stiegt die Teilnehmerzahl auf 800 Personen.
In der Straße Alt-Moabit legten vereinzelte Teilnehmer in der Aufzugsspitze Vermummungen an. Weil die Vermummten der Forderung sich zu demaskieren nicht nachkamen, wurden an der Turmstraße in Höhe der Wilsnacker Straße vorrübergehende Festnahmen durchgeführt. Die Veranstalter beendeten gegen 18 Uhr den Aufzug an dieser Stelle. Anschließend kam es zu vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Ein Polizist, der ein Knalltrauma erlitt, konnte nach ärztlicher Versorgung den Dienst fortsetzen. Ein weiterer Beamter wurde an der Hand verletzt und musste seinen Dienst beenden.
Es wurden 29 Platzverweise ausgesprochen und 39 Strafanzeigen gefertigt. Darunter waren Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Widerstand sowie Körperverletzung.
Spontanaufzug in der Revaler Straße
Unter den Teilnehmern wurden Zettel verteilt, die auf eine spätere Aktion hinwiesen. Auch im Internet gab es einen Aufruf zu einer demonstrativen Aktion unter dem Motto „unerlaubt durchs Gefahrengebiet“. Gegen 22.15 Uhr versammelten sich dann um den Moritzplatz herum etwa 400 Personen. In mehreren kleinen Gruppen bewegten sich die Zusammengetroffenen dann im Bereich des Moritzplatzes. Ein nicht angemeldeter Spontanaufzug wurde durch eingesetzte Polizeikräfte verhindert.
Laut Polizei kam es gegen 23.30 Uhr in der Neuen Jakobstraße zu einer Sachbeschädigung. Unbekannte hatten mehrere Farbbeutel gegen die Fassade einer Botschaft geworfen. Gegen 23.45 Uhr versammelten sich etwa 60 Personen in der Revaler Straße zu einem Spontanaufzug. Der Aufzug bewegte sich durch mehrere Straßenzüge bis zur Boxhagener Straße, wo er sich auflöste und die Teilnehmer sich entfernten.
Hier wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieben Strafanzeigen gefertigt. Elf Personen erhielten Platzverweise.
Die Polizei hatte ihren Einsatz erstmalig mit „Twitter“ begleitet.
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