Berlin kauft für 618 Millionen Euro Anteil an Wasserbetriebe zurück

Veröffentlicht am von AB
Politik
Berlin kauft für 618 Millionen Euro Anteil an Wasserbetriebe zurück

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Senat dem Erwerb des Geschäftsanteils der RWE Aqua GmbH an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) zugestimmt. Zu einem Kaufpreis von 618 Mio. Euro will das Land Berlin den 50%igen Geschäftsanteil der RWE Aqua GmbH an der RVB erwerben.

Laut Senat wird die Transaktion rückwirkend zum 01.01.2012 erfolgen, so dass dem Land Berlin der anteilige Gewinn für das Jahr 2012 zusteht. Dafür zahlt Berlin an RWE eine Verzinsung in Höhe von rd. 30 Mio. € und weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rd. 9,3 Mio. €. Mit Durchführung der Transaktion wird das Land Berlin seine wirtschaftliche Beteiligung an der Berlinwasser Gruppe von 50,1% auf 75,05% erhöhen. Davon unberührt bleiben die Vereinbarungen des Landes mit dem Anteilseigner Veolia im Rahmen des Konsortialvertrages bestehen. Dies beschloss der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum.

Grafik Gesellschaftsrechtliche Struktur Berliner Wasserbetriebe

Grafik: Struktur Berliner Wasserbetriebe

Angeblich soll die Finanzierung des Rückkaufs ohne Belastung des Haushalts aus den Berliner Wasserbetrieben heraus erfolgen. Es wird versichert, dass die Refinanzierung auch im Falle einer Senkung der Wasserpreise gemäß Verfügung des Bundeskartellamts gesichert ist. Die Transaktion soll keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Wasserpreise haben, da Kredit und Tilgung nicht in die Wasserpreiskalkulation eingehen dürfen.

Dem Erwerb vorausgegangen sind fast zweijährige Verhandlungen mit der RWE AG. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Ich freue mich, dass RWE nach intensiven Verhandlungen bereit ist, dem Wunsch der Berlinerinnen und Berliner nach einer Rekommunalisierung des Berliner Wassergeschäftes entgegenzukommen. Das letzte Wort hat jetzt das Parlament.“ Die Beschlussvorlage wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet.

Grafikquelle: Senat Berlin