Bahnstreik: GDL lehnt Struck als Schlichter ab
Bei der am Montag ausgezählten Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stimmten über 92 Prozent der GDL-Mitglieder bei der DB und 96 Prozent der GDL-Mitglieder bei den Privatbahnen mit Ja und gaben damit den Weg frei für weitere Arbeitskampfmaßnahmen. Die Wahlbeteiligung betrug 81 Prozent.
Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky sagte dazu: „Das ist ein deutliches Signal an alle Arbeitgeber in Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass sich die Lokomotivführer für die Schaffung eines Flächentarifvertrages mit einheitlich hohem Entgeltniveau aussprechen. Es gibt genügend Gründe, weiterhin für unsere gemeinsam entwickelten Ziele zu kämpfen, auch mit längeren Streiks. Wenn die Arbeitgeber die Auseinandersetzung weiterhin suchen, so werden wir sie nicht enttäuschen.“
Mittels nunmehr dreier Warnstreiks hatte die GDL in den vergangenen Wochen bewiesen, wie ernst es ihr wirklich ist.
Die Deutsche Bahn fordert die GDL auf, auch nach der Urabstimmung weiter zu verhandeln. Laut DB ist dies nötiger denn je, nachdem die GDL nach Auflösung der G6 – einem Zusammenschluss der sechs größten DB-Wettbewerber – nunmehr mit über 25 kleinen Gesellschaften parallel zur DB AG verhandeln muss. „Der gordische Knoten kann nur auf dem Verhandlungsweg zerschlagen werden“, sagte Ulrich Weber, Personalvorstand der DB AG, am Montag in Berlin.
Die Positionen scheinen festgefahren. Schon allein die Ankündigung längerer Streiks löst mittlerweile wütende Reaktionen bei den Bahnkunden aus. Sollte die Berliner S-Bahn ebenfalls bestreikt werden, könnte die Sympathie für die Anliegen der Lokführer zumindest bei den Bahnkunden in Aggressionen umschlagen.
Dies scheint auch der Gewerkschaft nicht entgangen zu sein. So will man bestimmte Aktionen auf den Güterverkehr der Bahn beschränken.
Und nun, da der Ärger um sich greift, bietet sich Peter Struck als Schlichter an. Der ehemalige Verteidigungsminister wollte die Fronten glätten. Doch das lehnt die GDL strikt ab. Die Gewerkschaft begründet dies damit, dass sich die SPD insgesamt und insbesondere Herr Struck bereits im November 2007 klar und deutlich gegen einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer gestellt haben.
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ES ist zu hoffen, dass die DB sich während der Warnstreiks die Genehmigung von der EVG eingeholt hat, mit der GDL zu verhandeln. Nur hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Legen die AG endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vor, wird auch nicht gestreikt. So einfach kann das Leben sein. Sollte dies nicht geschehen, sind weitere notwendige Streikmaßnahmen erforderlich. Wenn es dadurch zu Handgreiflichkeiten durch betroffene Fahrgäste kommt, werden diese sich vor Gericht verantworten müssen. Sich gegen den Politrentner Struck als Schlichter auszusprechen, ist die richtige Entscheidung. Sich ungefragt als Schlichter anzubieten, zeugt schon von einem ungeheueren Sendungsbewußtsein.
Es reicht langsam. Streiks sind ein Grundrecht, das ist auch gut so. Aber wenn ein kleiner elitärer Verein, wie die GDL, die “Steuerknüppelfunktion” der Lokführer missbraucht, um die anderen Bahnmitarbeiter/innen auszunehmen, indem man sich selbst möglichst viel Knete aus der Verteilungsmasse zuschanzt und die Bahnfahrer dazu als Geiseln nimmt, dann muss Schluß sein! Solchen “Tarifpartnern” muss der Boden entzogen werden, denn sie sind rücksichtslos, unsolidarisch und unsozial. Tarife sollten nur die verhandeln, die die meisten Mitglieder im Betrieb haben und nicht solche Karnevalsvereine, wie GDL, Cockpit, Marburger Bund & Co.!