Senatsverwaltung bietet Protestierenden Übernachtungsmöglichkeiten

Senatsverwaltung bietet Protestierenden Übernachtungsmöglichkeiten

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Bezirk Mitte kündigten an, auch in den nächsten Tagen ein Angebot aufrecht zu halten, wonach den Protestierenden vom Brandenburger Tor eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden soll.

Mehrere Flüchtlinge protestieren seit einigen Tagen mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik. Am Montagabend besuchte Staatssekretärin Demirbüken-Wegner die Flüchtlinge am Brandenburger Tor und überbrachte das Angebot.

Auch Gesundheitssenator Mario Czaja appellierte an die Protestierenden. Er forderte sie auf, sich bei diesen kalten und nassen Witterungsbedingungen nicht weiterhin gesundheitlichen Risiken auszusetzen.

DIE LINKE. Berlin kritisiert hingegen das schikanöse Vorgehen von Polizei und Behörden gegen die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor aus Protest gegen ihre Aufenthaltsbedingungen in Deutschland in den Hungerstreik getreten sind. Offenbar haben die mäßigenden Töne, die gestern von Teilen des Senats zu vernehmen waren, weder bei der Polizeiführung noch beim Bezirksamt Gehör gefunden. Stattdessen hat die Polizei heute die Frequenz der Beschlagnahmungen von Regenplanen, Rettungsdecken, selbst von Regenschirmen noch erhöht.