DIE LINKE will CO2-Lager unter Brandenburg
Potsdam – Am Samstag fand der Landesparteitag der Brandenburger Linkspartei in Potsadam statt. DIE LINKE Brandenburg hat auf der 2. Tagung des 2. Parteitags zahlreiche landespolitische Anträge beschlossen.
In dem mit Spannung erwarteten Antrag „Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung“ heißt es: „Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Menschen und ihr Eigentum dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden“, heißt es weiter im Antrag, der in Potsdam einstimmig verabschiedet wurde. „Wir sind ein verlässlicher Partner in dieser Koalition und nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr ernst“, erklärte Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher der LINKEN.
„Kommunale Selbstverwaltung stärken, Funktionalreform durchführen, Freiwilligkeit wahren“ soll auch in Zukunft in Brandenburg für funktionierende, lebensfähige Gemeinwesen, Städte, Dörfer und Landkreise sorgen.
Im Antrag „Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen“ spricht sich DIE LINKE Brandenburg dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen – um dann in der nächsten Legislaturperiode deren Umsetzung in Angriff nehmen.
Bild:Vattenfall Presse: CCS Technology: Schematic illustration of CO2 storage
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“Konsequent gegen CO2-Endlager” so hat die “Linke” im Wahlkampf in Brandenburg plakatiert. Jetzt verkaufen die sogenannte “Linke” schamlos die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung an die Profit-Interessen von Vattenfall. Pfui, schämt Euch ihr Wahlbetrüger!
Jetzt wissen wir es leider endgültig besser: Die Linke in Brandenburg steht stramm an der Seite der fossilen Kapital-Interessen von Vattenfall und nicht auf der Seite der Bürger.
CO2-Endlager sind eine menschenverachtende Hochrisikotechnologie! Kein Mensch kann die Sicherheit garantieren.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird in Widerstand zu Pflicht!
Keine gefährlichen CO2-Endlager in Brandenburg noch anderswo!