Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses gab Marion Seelig, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, eine Erklärung ab. Demnach beteiligt sich nun auch der Berliner Senat daran, auf die Fehler und Versäumnisse von staatlichen Institutionen mit Forderungen nach zusätzlichen Überwachungsinstrumenten zu antworten.

Marion Seelig kritisierte die Forderung der Regierung nach einer zentralen Datei für rechte Gewalttäter, die Ausweitung der Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Vorratsdatenspeicherung als Aufrüstung des Überwachungsstaates. Nach Meinung der LINKEN hätten den Behörden mehr als genug Informationen über den »Nationalsozialistischen Untergrund« und seine Unterstützer vorgelegen. Seelig sagte: “Das eigentliche Problem ist, dass es trotz einer Fülle von bestehenden Überwachungsinstrumenten und Ermittlungsbefugnissen der Behörden über mehr als zehn Jahre nicht gelungen ist, die Täter zu fassen.”

Die Fraktion DIE LINKE fordert, andere Konsequenzen zu ziehen. Es müssen schnellstmöglich sämtliche V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern in der rechten Szene abgeschaltet werden. Aus Sicht der Partei ist es wirkungsvoller und transparenter, wenn eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eingerichtet werden würde.