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Die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 rückt in den Fokus — nicht nur wegen des erwarteten Wettbewerbs um das Rathaus, sondern auch aufgrund neuer Vorgaben, die die politische Berichterstattung und die Medienlandschaft in der Stadt verändern könnten. Vorgeschlagene Regelungen zu Tarifverträgen, Datenschutz und verfassungsrechtlicher Konformität könnten Einfluss darauf haben, wie Lokaljournalismus künftig finanziert und organisiert wird.
Kandidatensituation und ein prägnantes Interview
Im Vorfeld der Wahl wird mehrfach der aktuelle Finanzsenator Berlin, Stefan Evers, als prominenter Bewerber für das Amt des Regierenden Bürgermeisters genannt. In dem zuletzt veröffentlichten Interview auf n-tv stellte er sich vor und formulierte eine klar zugespitzte Forderung.
Wörtlich sagte Evers: „Die Einzigen, die ich enteignen will, sind kriminelle Clans“ (Interview Volker Petersen – www.n-tv.de). Das Gespräch wird in der Berichterstattung als Teil seiner Selbstdarstellung im Wahlkampf gewertet.
Finanzierungslage für Lokaljournalismus
Ein redaktioneller Hinweis weist darauf hin, dass politische Parteien in Berlin bislang keine umfassende Kostendeckung für einen qualifizierten, inklusiven Lokaljournalismus ohne Beteiligung großer Tech-Unternehmen bereitgestellt haben. Die Folge sei eine begrenzte Politikberichterstattung.
Als Orientierung wird genannt, dass eine flächendeckende Berichterstattung in einem multikulturellen Berlin erst bei etwa 2–4 dauerhaft beschäftigten Lokaljournalistinnen und -journalisten pro 100.000 Einwohner realistisch sei. Die dafür kalkulierten Kosten werden mit mindestens 3,89 € pro Einwohner und Jahr angegeben.
Neue tarif- und compliance-Regeln
Ab dem 1. August 2026 soll der aktuelle BDZV/DJV-Tarifvertrag für Journalistinnen und Journalisten gelten. In der Folge wird für politische Berichterstattung eine Tariftreue-Erklärung der beteiligten Akteure und politischen Parteien verlangt, so der Verweis auf das Berliner Landesvergabegesetz.
Diese Vorgabe zielt offenbar darauf ab, Transparenz und faire Arbeitsbedingungen in der Berichterstattung sicherzustellen.
Datenschutz, Verfassungskonformität und weitere Selbstbindungen
Aufgrund eines angegebenen IKT-Sicherheitsvorfalls ist geplant, ab dem 1. Oktober 2026 zusätzlich eine verbindliche EU-Datenschutz-Treueerklärung einzufordern. Gleichzeitig soll eine Konformitäts-Erklärung mit dem Grundgesetz, der Landesverfassung und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verlangt werden.
Darüber hinaus werde an einer sogenannten „Zivilisations-Schutz- und Nachhaltigkeitstreue-Erklärung“ gearbeitet, die als freiwillige Selbstverpflichtung konzipiert sei. Laut Darstellung soll sie Innovationen innerhalb eines freiheitlichen und marktwirtschaftlich tragfähigen Rahmens unterstützen und gegen eine weitere Ausdehnung bürokratischer Kontrollen wirken.
Regeln für den Umgang mit Datenkonzernen und Public Media
Die geplanten Maßnahmen sehen zudem eine schrittweise Beendigung der beschriebenen «Geschenke-Ökonomie mit Daten» vor. Damit verbunden wären neue Regelungen zur Zusammenarbeit mit großen Datenkonzernen und zur Nutzung von KI-Systemen.
Ziel sei es, Public Media lokal verhandelbar und kuratierbar zu halten; diskutiert wird dabei ein Modell mit Medienbeiräten. Diese Schritte werden in dem Text als Mittel genannt, um lokale Öffentlichkeiten und die Sichtbarkeit für Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Public Media und Amtsblatt-Sichtbarkeit
Abschließend wird die Forderung betont, dass gleiche Rechte und Inklusion auch gleiche Sichtbarkeit voraussetzen — beispielsweise durch eine verstärkte Amtsblatt-Präsenz, die allen Wahlberechtigten zugänglich sein soll.
