Berlin – Am Donnerstag gab Berlins Innensenator Frank Henkel eine Erklärung zu dem Kompromiss zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Besetzern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ab.

Der Kompromiss zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Besetzern der Schule sieht vor, dass die verbliebenden Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Dafür müssen sie die ersten beiden Stockwerke des Gebäudes räumen. Sie dürfen jedoch weiter die dritte Etage bewohnnen und das Dach betreten. Für den Verbleib in der Schule werden Hausausweise verteilt. Ein Wachdienst soll verhindern, dass weiter Personen in die Schule vordringen, um dort ihr Lager aufzuschlagen.

Nach Henkels Ansicht kommt es jetzt darauf an, dass der Bezirk das Gebäude so sichert, dass eine weitere Besetzung verhindert wird. Er erklärte: “Wenn das Bezirksamt der Auffassung ist, dass es mit den Inhalten der Vereinbarung ordnungsgemäße Zustände in seiner Immobilie herstellen kann, dann liegt das in seiner Verantwortung.” Er persönlich hält es eigenen Angaben zufolge für falsch, Besetzer für ihr Verhalten zu belohnen.

Der Innensenator wetterte auch gegen die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Er warf ihr vor, dass sie durch ihr monatelanges Wegducken und ihren unberechenbaren Kurs einen enorm teuren und langwierigen Polizeieinsatz zu verantworten hat.

Herrmann appelliere in ihrem Statement von Mittwoch ihrerseits an den Innensenator, dass auch er seinen Beitrag leistet, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Sie erklärte: “Als oberster Dienstherr der Polizeibeamten in Berlin muss es sein unmittelbares Interesse sein, seine Mitarbeiter nicht unnötig Gefahren auszusetzen. Und es ist tatsächlich so, dass etliche Forderungen der Flüchtlinge nur in seinem Bereich verhandelt oder gar erfüllt werden können. Dieser Verantwortung muss sich der Senator stellen.” Herrmann forderte weiter eine Bleiberechtslösung für die Gruppe nach § 23 Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen.