Berlin – Uber darf ab sofort keine Smartphone App mehr verwenden, um Angebote zu vermitteln, die gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen. Das hat das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) nun angeordnet.

Sollte Uber gegen den Beschluss verstoßen, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro. Bergündet wurde die Entscheidung mit dem Schutz des Fahrgastes. Das LABO will demnach nicht tolerieren, dass Fahrgäste von nicht überprüften Fahrern in nicht konzessionierten Fahrzeugen befördert werden. Im Schadensfall könnte außerdem ein Haftungsausschluss der Versicherung eintreten. Außerdem kann die Verfügung auch dem Schutz der Fahrer dienen, da die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht das Risiko der Personenbeförderung abdeckt. Durch die Verfügung soll auch der Bestandsschutz für das Taxigewerbe gestärkt werden.

Wer trotzdem Fahrgäste ohne Genehmigung aufnimmt, verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 20.000 Euro geahndet werden kann.

Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist die Unterlassungsverfügung noch nicht bestandskräftig. Demnach kann Uber gegen die Verfügung Widerspruch einlegen und gegen die sofortige Vollziehung gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragen.